Angenommene Maßnahmen

Auf Grund der Empfehlungen des Zentralkrisenstabs der Slowakischen Republik hat die Regierung der Slowakischen Republik im Kampf gegen COVID-19 Maßnahmen getroffen. Wir geben einen Überblick über alle offiziellen Maßnahmen seit Beginn der Pandemie im März 2020. Wir aktualisieren die ergriffenen Maßnahmen laufend.

MASKENPFLICHT

Aktualisiert am: 20. Mai 2020

Verordnung gültig ab: 21. Mai 2020, 00:00 Uhr

Verordnung gültig bis: bis auf Widerruf

Das Tragen eines Mundschutzes im Freien ist nur in dem Falle freiwillig, wenn es möglich ist, einen 5 m Mindestabstand zu fremden Personen einzuhalten. Familienmitglieder müssen im Freien keinen Mundschutz tragen. Nach wie vor sind alle Personen im Gebiet der Slowakischen Republik verpflichtet, den Mundschutz in allen Innenräumen ausgenommen der eigenen Wohnung zutragen. Diese Verpflichtung gilt auch beim Tragen der Atemschutzmaske, die ebenfalls mit einem Mundschutz abgedeckt werden muss.

Anstelle eines Mundschutzes können Sie auch einen Schal oder andere Mittel verwenden, die der Ausbreitung von Tröpfchen in die Umgebung verhindern.

Der Chefhygieniker gewährt Ausnahme von der Verpflichtung, einen Mundschutz (oder andere Mittel, die der Ausbreitung von Tröpfchen in die Umgebung verhindern) außerhalb der eigenen Wohnung zu tragen, folgenden Personengruppen:

  • Kinder unter 2 Jahren,
  • Personen mit schweren Autismus-Spektrum-Störungen,
  • Personen in einem geschlossenen Fahrzeug, wenn alle Personen im Auto Mitglieder des gemeinsamen Haushalts sind,
  • Fahrer des öffentlichen Verkehrs, die sich alleine in einer geschlossenen Kabine befinden, die vom restlichen der Personenbeförderung dienenden Bereich getrennt ist,
  • Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben und während ihres Aufenthalts in der Natur einen 5 Meter Mindestabstand zu anderen Personen halten,
  • Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben und die den 5 Meter Mindestabstand zueinander halten,
  • das pädagogische oder Fachpersonal (z. B. pädagogischer Assistent oder Sonderpädagoge) im Rahmen des Bildungsprozesses,
  • Grundschüler in Innen- und Außenräumen der Schule im Rahmen des Bildungsprozesses,
  • Kinder in Innen- und Außenräumen des Kindergartens und der Kinderkrippe,
  • Personen beim Sport in Sporthallen und auf Sportplätzen,
  • fotografierte Personen für die Zeit, die notwendig für den Prozess des Fotografierens ist.

Die Ausnahme von der Verpflichtung, den Mundschutz außerhalb der eigenen Wohnung zu tragen, wurde aufgrund der Maßnahme OLP/3970/2020 (PDF, 124 kB) vom 11.05.2020 auch den Mitwirkenden bei der Produktion oder beim Drehen eines audiovisuellen Werks sowie den Künstlern bei der Erbringung der künstlerischen Leistung gewährt. In diesem Fall muss jedoch sichergestellt werden, dass:

  • sich diese Personen vor Dreharbeiten, Produktion oder Erbringung der künstlerischen Leistung dem Test auf COVID-19 mit einem negativen Ergebnis unterziehen,
  • der 2 Meter Abstand zwischen den Künstlern und anderen Teilnehmern am Ort der künstlerischen Aktivität eingehalten wird,
  • Händedesinfektionsmittel zur Verfügung stehen,
  • der Ort der künstlerischen Aktivität regelmäßig desinfiziert wird (+ regelmäßige Lüftung bei Innenräumen),
  • den Personen mit erhöhter Körpertemperatur über 37°C oder anderen Symptomen von COVID-19 das Betreten des Ortes der künstlerischen Aktivität verweigert wird.
Upozornenie

Wir haben den Kampf gegen die Pandemie immer noch nicht gewonnen. Seien Sie daher äußerst verantwortungsbewusst gegenüber sich selbst und anderen und halten Sie sich weiterhin strikt an alle Hygienevorschriften.

Vor dem Abdecken der oberen Atemwege ist Folgendes erforderlich:

1. Waschen Sie Ihre Hände mit Wasser und Seife oder verwenden Sie ein Alkoholdesinfektionsmittel,

2. Beim Anlegen müssen Nase und Mund abgedeckt werden, damit keine Lücken zwischen Gesicht und Maske entstehen.

Mit dieser Maßnahme zum Tragen des Mundschutzes (PDF, 108 kB) wir die ursprüngliche (weiterhin gültige) Maßnahme (PDF, 124 kB) aktualisiert.

HAUPT- UND ABGASUNTERSUCHUNG – FRISTVERLÄNGERUNG

Aktualisiert am: 11. Mai 2020

Die Frist für die regelmäßige Haupt- und Abgasuntersuchung, die während der Krisensituation abläuft, wird um drei Monate verlängert. Gleichzeitig wird auch die Gültigkeit einiger Fahrzeugdokumente oder die Gültigkeit der Zertifikate für Techniker verlängert. Mehr dazu im Gesetz (§ 170).

Die Krisensituation wurde am 12. März 2020 ausgerufen. Sollte die Frist für die HU und AU z. B. am 30. April 2020 abgelaufen sein, so wird sie bis zum 31. Juli 2020 verlängert.

Upozornenie

Die Fristverlängerung für Haupt- und Abgasuntersuchung betrifft nur die Slowakische Republik. In anderen Ländern gilt dies nicht.

BEERDIGUNGEN

Verordnung gültig ab: 07. Mai 2020, 12:00 Uhr

Verordnung gültig bis: bis auf Widerruf

Die Massenveranstaltungen sind auch weiterhin untersagt, dies gilt jedoch nicht für weltliche Beerdigungen.

Upozornenie

Die Trauerfeiern sollen vorzugsweise im Freien unter Einhaltung des 2 m Abstands (ausgenommen der Mitglieder des gemeinsamen Haushalts) abgehalten werden.

Unter welchen Bedingungen darf man an der Trauerfeier teilnehmen?

  • Betreten und Aufenthalt nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (z. B. mit Mundschutz, Tuch usw.),
  • beim Betreten Hände desinfizieren oder die zur Verfügung gestellten Einweghandschuhe verwenden,
  • 2 Meter Mindestabstand zu anderen Personen einhalten (gilt nicht für Mitglieder des gemeinsamen Haushalts),
  • während der Trauerfeier Trauermusik in reproduzierter Form bevorzugen (z. B. Musikaufnahmen), um die Ausbreitung von Tröpfchen zu vermeiden,
  • Husten- und Niesetikette einhalten – in ein Papiertaschentuch oder Armbeuge husten und niesen,
  • kein Händeschütteln,
  • Räumlichkeiten, insbesondere Kontaktflächen, Türklinken, Fußböden und Gegenstände regelmäßig desinfizieren,
  • an der Trauerfeier dürfen Personen mit angeordneter Quarantäne oder sämtlichen Symptomen einer Infektionskrankheit der Atemwege nicht teilnehmen,
  • am Ausgang ist es erforderlich, den 2 Meter Mindestabstand zwischen den Menschen beim Verlassen der Räumlichkeiten, in denen die Trauerfeier abgehalten wird, zu kontrollieren und die Anhäufung von Menschen zu vermeiden.

Lesen Sie die vollständige Fassung der Maßnahme vom 06.05.2020 bezüglich der Beerdigungen (PDF, 111 kB). Diese Maßnahme ergänzt die Maßnahme (PDF, 334 kB) vom 23.03.2020 zu den Massenveranstaltungen.

GOTTESDIENSTE, TRAUUNG

Verordnung gültig ab: 06. Mai 2020, 06:00 Uhr. Verordnung gültig: bis auf Widerruf

Die Massenveranstaltungen sind aufgrund der andauernden Ansteckungsgefahr weiterhin untersagt. Ab 06. Mai 2020 ist unter strengen hygienischen Bedingungen Folgendes erlaubt:

  • Abhalten von Gottesdiensten,
  • Erstkommunion,
  • Firmung,
  • kirchliche Trauung,
  • standesamtliche Trauung.

Unter welchen Bedingungen darf man am Gottesdienst oder an der Trauung teilnehmen?

  • Betreten und Aufenthalt nur mit Mund-Nasen-Bedeckung,
  • beim Betreten Hände desinfizieren oder die zur Verfügung gestellten Einweghandschuhe verwenden,
  • Husten- und Niesetikette einhalten – in ein Papiertaschentuch oder Armbeuge husten und niesen,
  • kein Händeschütteln – Friedensgruß wird mit Zunicken oder Lächeln ersetzt ? ,
  • 2 Meter Mindestabstand zu anderen Personen einhalten (gilt nicht für Mitglieder des gemeinsamen Haushalts).

Was müssen Kirchen oder Standesämter sicherstellen?

Upozornenie

Gottesdienste und andere Zeremonien vorzugsweise im Freien unter Einhaltung des 2 Meter Abstands abhalten (ausgenommen der Mitglieder des gemeinsamen Haushalts).

  • 2 Meter Mindestabstand zu anderen Personen sicherstellen (gilt nicht für Mitglieder des gemeinsamen Haushalts),
  • Gottesdienste oder Zeremonien ohne Gesang bevorzugen, um die Ausbreitung von Tröpfchen zu vermeiden,
  • Personen mit angeordneter Quarantäne oder sämtlichen Symptomen einer Infektionskrankheit der Atemwege vom Gottesdienst oder Zeremonie völlig ausschließen,
  • Desinfektion oder Einweghandschuhe am Eingang bereitstellen,
  • verwendete liturgische und andere Gegenstände desinfizieren,
  • vor Austeilung der Kommunion, Hostien, Agapemahl muss der Kommunionsspender seine Hände desinfizieren. Bei der Kommunion unter beiden Gestalten ist ausschließlich die Handkommunion auszuteilen. Auf Abendmahlrituale wie Trinken aus einem Kelch ist es zu verzichten (z. B. wenn mehrere Personen, einschließlich der Priester, Diakone u. a., aus einem Kelch trinken). Aus dem Kelch darf immer nur eine Person trinken (z. B. Vorsitzender der Liturgie),
  • in Räumlichkeiten, in denen Zeremonien abgehalten werden, sind Wasserbehälter zu entfernen (z. B. Weihwasserkessel),
  • Räumlichkeiten, insbesondere Kontaktflächen, Türklinken, Fußböden und Gegenstände regelmäßig desinfizieren,
  • am Ausgang der Kirche und des Standesamtes ist es erforderlich, den 2 Meter Mindestabstand zwischen den Menschen beim Verlassen des Gebäudes zu kontrollieren und die Anhäufung von Menschen zu vermeiden.

Die Ausnahme vom Verbot der Massenveranstaltungen bezieht sich auch auf das Abhalten eines speziellen Gottesdienstes für Personen über 65 Jahren und Personen aus Risikogruppen.

Lesen Sie die vollständige Fassung der Maßnahme (PDF, 108 kB). Diese Maßnahme ergänzt die Maßnahme (PDF, 334 kB) vom 23.03.2020 zu den Massenveranstaltungen.

REGELUNG DER GRENZARBEITER (SOG. „PENDLER“)

Inkrafttreten der Anordnung seit: 1. Mai 2020, 7:00 Uhr.
Inkrafttreten der Anordnung bis: zur Widerrufung

Mit Wirkung vom 1. Mai 2020 ab 7:00 Uhr tritt die Maßnahme in Kraft, die es mehreren Gruppen von Menschen ermöglicht, aus dem Ausland in die Slowakei einzureisen, ohne dass die 14-tägige staatliche Quarantäne erforderlich wäre.

Upozornenie

Die Pflichtquarantäne gilt weiterhin für alle, die in die Slowakei einreisen (gilt auch für Familienangehörige, die im gemeinsamen Haushalt zusammenleben) und auf die sich diese Maßnahme nicht bezieht.

Erheblich wird das Reisen von z. B.:

  • Personen mit Gesundheitsproblemen,
  • Personen, die beruflich ins Ausland fahren,
  • Studenten,
  • Personen, die in Grenzgebieten arbeiten, erleichtert.
Podrobné informácie

Lesen Sie die vollständige Fassung der Maßnahme.

REGELUNG FÜR SENIOREN (ÜBER 65 JAHRE)

Inkrafttreten der Anordnung seit: 22. April 2020, 0:00 Uhr
Inkrafttreten der Anordnung bis: zur Widerrufung

Letzte Aktualisierung 24. April 2020

Die Einkaufszeit für Senioren und Rentner (über 65 Jahre) ist nach Neuem ab 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr von Montag bis Freitag. Die Senioren werden jedoch auch außerhalb der festgelegten Zeiten einkaufen dürfen.

Upozornenie

Hinweis: Die Gesundheitsbehörde der SR fordert Senioren dringend dazu auf, die festgelegten Einkaufszeiten zu nutzen und die Einkäufe außerhalb dieser Zeiten nur in dringenden Fällen zu erledigen. Es wird empfohlen, die Verwandten, Bekannten, Nachbarn zu bitten, sich um die Einkäufe zu kümmern, oder die durch die Selbstverwaltungen angebotene Einkaufshilfe zu nutzen.

Es ist wichtig und verantwortungsbewusst, dass Senioren genau zu den festgelegten Zeiten einkaufen. Diese Verordnung trägt zum Schutz Ihres Lebens und Ihrer Gesundheit bei. Vielen Dank, dass Sie es diszipliniert verfolgen.

Volle Fassung enthalten Sie in der angenommenen Maßnahme (PDF, 128 kB) in Punkt H, welche die Maßnahme (PDF, 128 kB ) vom 24.4.2020 ergänzt.

MASKENPFLICHT

Inkrafttreten der Anordnung seit: 21. April 2020, 0:00 Uhr
Inkrafttreten der Anordnung bis: zur Widerrufung

Die Verpflichtung, überall außerhalb Ihres Wohnsitzes eine Maskenpflicht zu tragen, gilt nach wie vor für alle Personen im Gebiet der Slowakischen Republik. Diese Verpflichtung gilt auch beim Tragen eines Atemschutzgeräts, das ebenfalls mit einem Mundschutz abgedeckt werden muss.

Anstelle eines Mundschutzes können Sie auch einen Schal oder ein anderes Mittel verwenden, um zu verhindern, dass sich die Tröpfchen in die Umgebung ausbreiten.

Der Chefhygieniker gewährt Ausnahmen folgenden Personengruppen von der Verpflichtung, einen Mundschutz (oder ein anderes Mittel, das die Ausbreitung von Tröpfchen in die Umgebung verhindert) außerhalb seines Wohnortes zu tragen:

  • Kinder bis 2 Jahre,
  • Menschen mit schweren Autismus-Spektrum-Störungen,
  • Personen in einem geschlossenen Fahrzeug, wenn alle Personen im Auto aus demselben Haushalt sind,
  • Fahrer des öffentlichen Verkehrs, die sich selbst in einer geschlossenen Kabine befinden, die von anderen Bereichen des Personenverkehr getrennt ist,
  • Personen, die im selben Haushalt leben und während ihres Aufenthalts in der Natur, wenn ihr Abstand zu anderen Personen mindestens 20 Meter beträgt,
  • Personen, die nicht im selben Haushalt leben und während ihres Aufenthalts in der Natur, wenn ihr Abstand mindestens 20 Meter beträgt.
Upozornenie

Wir haben den Kampf gegen die Pandemie immer noch nicht gewonnen. Seien Sie daher äußerst verantwortungsbewusst gegenüber sich selbst und anderen und halten Sie sich weiterhin strikt an alle Hygienevorschriften.

  • Vor dem Abdecken der oberen Atemwege ist erforderlich:
    1. 1. Waschen Sie Ihre Hände mit Wasser und Seife oder verwenden Sie ein Alkoholdesinfektionsmittel,
    2. 2. Beim Anlegen müssen Nase und Mund abgedeckt werden, damit keine Lücken zwischen Gesicht und Maske entstehen.

Diese Maßnahme (PDF, 124 kB) hebt die ursprüngliche Maßnahme (PDF, 408 kB) auf.

NÚDZOVÝ STAV

  • Vláda SR vyhlásila NÚDZOVÝ STAV
  • Núdzový stav sa vzťahuje na:
    • držiteľov povolenia na prevádzkovanie záchrannej zdravotnej služby
    • držiteľov povolenia na prevádzkovanie dopravnej zdravotnej služby
    • Úrad pre dohľad nad zdravotnou starostlivosťou,
    • právnické a fyzické osoby, ktoré majú z ÚDZS zmluvu o zabezpečení vykonávania prehliadok mŕtvych tiel,
    • právnické a fyzické osoby, ktoré prevádzkujú pohrebnú službu,
    • Operačné stredisko záchrannej zdravotnej služby SR,
    • Úrad verejného zdravotníctva SR,
    • regionálne úrady verejného zdravotníctva,
    • zariadenia sociálnych služieb, v ktorých sa poskytuje aj zdravotná starostlivosť.
      Štát chce chrániť seniorov, ktorí sú v prípade pandémie koronavírusu najzraniteľnejšou skupinou. Úrad verejného zdravotníctva SR zároveň uzavrie činnosť denných stacionárov a pre sociálne zariadenia vydá hygienické pokyny.
      Viac tu: Verejná vyhláška – poskytovanie sociálnych služieb

ODPORÚČANIA A NARIADENIA PRE OBČANOV

  • Povinnosť nosiť rúško všade mimo svojho bydliska.
    Viac tu: Verejná vyhláška – povinnosť nosiť rúška
  • Dodržiavať dvojmetrový rozstup v rade (vonku aj vnútri).
  • Ústredný krízový štáb SR a Úrad verejného zdravotníctva SR odporúčajú občanom SR obmedziť mobilitu mimo bydliska na nevyhnutnú mieru – dochádzanie do práce, zabezpečenie základných životných potrieb (zabezpečenie potravín, hygieny, liečiv, domácej sociálnej starostlivosti, zaopatrenia chorých a zomierajúcich), nevyhnutná návšteva zdravotníckeho zariadenia.
  • Vláda vyzýva rodičov, aby v súvislosti s prerušením vyučovania nedávali deti do opatery starým rodičom z dôvodu možného šírenia nákazy. Priebeh ochorenia u nich môže byť komplikovanejší.
  • Pre seniorov nad 65 rokov sú určené špeciálne otváracie hodiny v obchodoch, a to od 9.00 h do 12.00 h.
  • Vláda SR a Úrad verejného zdravotníctva SR vyzvali seniorov, aby pre riziko ochorenia COVID-19 vychádzali zo svojho domu či bytu len v nevyhnutých prípadoch. Štát seniorom odporúča, aby radšej požiadali o pomoc iných, eliminovali sociálny kontakt s druhými ľuďmi, a to aj s rodinnými príslušníkmi. Vláda je pripravená v prípade nutnosti aj prijať zákaz vychádzania pre konkrétne skupiny ľudí.
  • Vláda vyzýva seniorov, aby MHD a verejnú dopravu využívali iba v nevyhnutných prípadoch.
  • Vláda zakáže predaj respirátorov bežnej verejnosti, keďže môžu byť nebezpečné (chorý človek, ktorý používa respirátor s výdychovým ventilom, vydychuje infikovaný vzduch). Respirátory budú k dispozícii iba pre zdravotníckych pracovníkov.

KARANTÉNA a CESTOVANIE

  • Všetkým osobám, ktoré od 6. apríla 2020 od 7.00 hod. vstúpia na územie Slovenskej republiky, sa nariaďuje izolácia v zariadeniach určených štátom na dobu nevyhnutnú na vykonanie laboratórnej diagnostiky COVID-19. Následne po zistení negatívneho výsledku sa týmto osobám nariaďuje domáca izolácia v celkovej súhrnnej dobe 14 dní. Izolácia sa nariaďuje i osobám žijúcim v spoločnej domácnosti.
    Nariadenie izolácie v zariadeniach určených štátom sa nevzťahuje na nasledovné osoby:
    • tehotné ženy,
    • osoby s obmedzenou schopnosťou orientácie a pohybu,
    • osoby s onkologickým, psychiatrickým ochorením, ťažkou poruchou imunity, osoby s osobitnými výživovými potrebami, osoby s chronickými ochoreniami dýchacích ciest, srdca a ciev, osoby s metabolickými poruchami, osoby s epilepsiou, osoby s mentálnou poruchou, osoby so závažnými ochoreniami vyžadujúcimi pokračujúcu injekčnú liečbu v pravidelných intervaloch, zdravotne ťažko postihnuté osoby alebo osoby s inými závažnými zdravotnými stavmi (potvrdenie o tomto zdravotnom stave sa doloží dodatočne bezodkladne správou od lekára),
    • osoby nad 75 rokov,
    • osoby, ktoré na území Slovenskej republiky požívajú diplomatické výsady a imunitu a osoby im blízke a sprevádzajúce v dobe prekročenia štátnych hraníc SR, ktoré od 6. apríla 2020 od 7.00 hod. vstúpia na územie Slovenskej republiky. Týmto osobám sa nariaďuje izolácia v domácom prostredí na dobu 14 dní. Maloletým osobám, ktoré bez sprievodu vstupujú na územie Slovenskej republiky sa nariaďuje izolácia v domácom prostredí na dobu 14 dní. Po dobu domácej izolácie sa táto nariaďuje i osobám žijúcim s nimi v spoločnej domácnosti.
  • Všetkým osobám, ktoré od 6. apríla 2020 od 7.00 hod. vstúpia na územie Slovenskej republiky, sa nariaďuje, aby bezprostredne po návrate do Slovenskej republiky oznámili túto skutočnosť a to telefonicky alebo elektronicky poskytovateľovi zdravotnej starostlivosti, ktorý poskytuje zdravotnú starostlivosť v špecializačnom odbore všeobecné lekárstvo, a s ktorým má uzatvorenú dohodu o poskytovaní zdravotnej starostlivosti alebo poskytovateľovi zdravotnej starostlivosti, ktorý poskytuje zdravotnú starostlivosť v špecializačnom odbore pediatria, a s ktorým má dieťa uzatvorenú dohodu o poskytovaní zdravotnej starostlivosti.
  • Všetkým poskytovateľom zdravotnej starostlivosti, ktorí poskytujú zdravotnú starostlivosť v špecializačnom odbore všeobecné lekárstvo alebo pediatria sa nariaďuje, aby všetkým osobám, ktoré v období od 6. apríla 2020 od 7.00 hod. vstúpili na územie Slovenskej republiky, vrátane osôb, ktoré s touto osobou žijú v spoločnej domácnosti, vystavili PN z dôvodu karantény pre COVID-19.

Povinná karanténa sa nevzťahuje na:

  • vodičov nákladnej dopravy, ktorí vstupujú na územie Slovenskej republiky pri preprave alebo za účelom nakladania a vykladania tovaru,
  • posádky v lodnej nákladnej doprave, ktoré vstupujú na územie Slovenskej republiky pri preprave alebo za účelom nakladania a vykladania tovaru,
  • členov posádky lietadla alebo iných členov leteckého personálu, ktorých výkon činnosti je nevyhnutný na vykonanie letu lietadla na leteckú prepravu nákladu na územie Slovenskej republiky, ktorí zotrvajú na palube tohto lietadla, okrem vykonania predletovej prípravy, naloženia alebo vyloženia leteckého nákladu
  • členov posádky lietadla a iným členom leteckého personálu, ktorých výkon činnosti je nevyhnutný na vykonanie najmä letov lietadiel na humanitárne účely, technických a premiestňovacích letov, repatriačných letov lietadiel na palube ktorých sa nachádzajú osoby s prechodným alebo trvalým pobytom na území Slovenskej republiky,
  • vodičov a posádky osobnej autobusovej dopravy, ktorí vykonávajú prepravu repatriovaných osôb na územie Slovenskej republiky,
  • rušňovodičov, vozmajstrov, vlakové čaty a obslužných pracovníkov v železničnej nákladnej doprave, ktorí vstupujú na/z územia Slovenskej republiky za účelom zabezpečenia prepravy medzinárodných nákladných vlakov,
  • vodičov nákladnej dopravy, členov posádky lietadla alebo iných členov leteckého personálu, posádku v lodnej nákladnej doprave, rušňovodičov, vozmajstrov, vlakové čaty a obslužných pracovníkov v železničnej nákladnej doprave, ktorí cestujú inými spôsobmi dopravy, za predpokladu, že sa presúvajú do miesta, kde budú vykonávať nákladnú dopravu pričom miesto začiatku dopravy sa nachádza na území Slovenskej republiky; uvedenú skutočnosť musia preukázať napr. potvrdením od zamestnávateľa, označením miesta výkonu práce, identifikačnými údajmi pracovníka/ov a vozidla/vozidiel,
  • vodičov a posádky zdravotnej služby, ktorí vykonávajú transport pacienta a vodičov a posádky vykonávajúcich prevoz orgánov určených na transplantáciu, krvi a krvných náhrad,
  • zamestnancov pohrebných služieb, ktorí vykonávajú medzinárodnú prepravu ľudských pozostatkov alebo ľudských ostatkov na účely pochovania alebo spopolnenia.

Celé znenie opatrenia Na webe ÚVZ SR. 

Formuláre pre neodkladné vycestovanie a pre návrat domov:

  • Formulár pred plánovaným vycestovaním do zahraničia za účelom poskytnutia plánovanej alebo pokračujúcej protokolárnej liečby život limitujúceho ochorenia nájdete na stránke www.standardnepostupy.sk
  • Formulár po návrate zo zahraničia za účelom poskytnutia plánovanej alebo pokračujúcej protokolárnej liečby život limitujúceho ochorenia nájdete na stránke www.standardnepostupy.sk

Česko – podmienky cestovania v krajine a postup pre vybavenie nóty pre tranzit.

OBCHODY, PREVÁDZKY

Platnosť nariadenia od: 22. apríla 2020, 6:00 hod.
Platnosť nariadenia do: do odvolania

 Vrámci postupného uvoľňovania v 1. fáze sa povoľuje otvorenie ďalších predajní, služieb a prevádzok.

Predajne:

  • všetky predajne potravín a nápojov, vrátane ambulantného predaja, bez možnosti konzumácie na mieste,
  • drogérie,
  • lekárne, predajne a výdajne zdravotníckych pomôcok,
  • predajne novín a tlačovín,
  • očné optiky vrátane vyšetrenia a merania zraku, ak sú súčasťou predajne,
  • predajne novín, časopisov a tabaku,
  • predajne s krmivom pre zvieratá a veterinárne ambulancie,
  • výdajne e-shopov,
  • čerpacie stanice, autoumyvárne,
  • galantérie a predajne metrového textilu,
  • predajne a servisy bicyklov a detských kočíkov,
  • stavebniny, predajne inštalačného a elektroinštalačného materiálu, železiarstva, farby-laky, ak celková vnútorná predajná plocha prevádzky nepresahuje 2000 m2,
  • kvetinárstva, záhradníctva a predajne záhradnej techniky, ak celková vnútorná predajná plocha prevádzky nepresahuje 2000 m2,
  • maloobchodné prevádzky nepatriace pod zákazy a výnimky iných bodov a písmen tohto opatrenia, s rozlohou do 300 m2. V prevádzkach s textilom je zároveň zakázané skúšanie odevov. Zákaz skúšania sa nevzťahuje na predajne obuvi. Platí, že obuv je možné skúšať na ponožku, respektíve pančuchu.
  • vonkajšie trhoviská s predajom sadeníc, rezaných kvetov, potravín a nápojov, zeleniny a ovocia, so zabezpečeným jednosmerným pohybom zákazníkov, regulovaným vstupom a výstupom z trhoviska, s umiestnením predajných miest s minimálnou vzdialenosťou 2 m; zakazuje sa konzumácia potravín a nápojov na mieste,
  • predajne automobilov a vozidiel, vrátane autobazárov,
  • predajne krmiva pre zvieratá.

Služby:

  • pošty,
  • predajne telekomunikačných operátorov,
  • stánky s rýchlym občerstvením, jedálne a reštaurácie, predajne nebalenej zmrzliny, cukrárne, kaviarne, bary, bistrá, ale len ak jedlo balia zákazníkovi so sebou, do prevádzok nesmú zákazníci vstupovať, ani jedlo konzumovať na terasách reštaurácií; tieto prevádzky môžu byť s výnimkou donáškovej služby otvorené od 6:00 do 20:00,
  • pobočky bánk, poisťovní a lízingových spoločností,
  • práčovne a čistiarne odevov,
  • pohrebné služby, pohrebiská a krematóriá,
  • stanice technickej a emisnej kontroly, autoservisy a pneuservisy a odťahové služby, vrátane predajní náhradných dielov motorových vozidiel,
  • kľúčové služby, oprava obuvi,
  • zberné dvory, výkupné miesta a skládky,
  • servisy výpočtovej a telekomunikačnej techniky,
  • prevádzky služieb nepatriace pod zákazy a výnimky tohto opatrenia, s rozlohou do 300 m2,
  • ubytovacie zariadenia, ktoré poskytujú služby dlhodobého ubytovania (minimálne 10 dní), bez poskytovania stravovacích služieb,
  • veterinárne ambulancie.

Služby môžu poskytovať:

  • donáškové služby,
  • taxislužby prepravujúce tovar či predmety; preprava osôb taxíkmi nie je povolená,
  • odťahové služby,
  • advokáti, notári, súdni exekútori, správcovia konkurzných podstát, mediátori, dražobníci, rozhodcovia, znalci, tlmočníci a prekladatelia, geodeti, záhradníci, inštalatéri, obkladači, strechári a iní poskytovatelia služieb poskytujúcich rôzne drobné stavebné či iné práce vykonávané jednotlivcom v exteriéri,
  • služby čistenia a dekontaminácie cisternových vozidiel ADR,
  • služby colno-deklaračnej a špedičnej činnosti a s nimi spojených podporných služieb,
  • služby vydávania tachografových kariet (zberných miest pre príjem týchto žiadostí).

Obchodné domy

Prevádzkovatelia obchodných domov majú zatvorené všetky predajne a prevádzky.

Otvorené môžu byť len:

  • všetky predajne potravín a nápojov, vrátane ambulantného predaja, bez možnosti konzumácie na mieste,
  • drogérie,
  • lekárne, predajne a výdajne zdravotníckych pomôcok a očné optiky, vrátane vyšetrenia a merania zraku, ak sú súčasťou predajne,
  • predajne novín a tlačovín,
  • predajne s krmivom pre zvieratá a veterinárnych ambulancií,
  • prevádzky telekomunikačných operátorov,
  • prevádzky reštaurácií a stánkov s rýchlym občerstvením, musia však jedlo len baliť zákazníkom so sebou,
  • prevádzky poštových, bankových, poisťovacích služieb a leasingových služieb, vrátane sprostredkovania týchto služieb,
  • prevádzky internetových obchodov (eshop) s možnosťou vyzdvihnutia tovaru v prevádzke a donáškové služby,
  • práčovne a čistiarne odevov,
  • prevádzky kľúčových služieb a opravy obuvi.

Opatrenia v otvorených obchodoch

Obchody môžu vpustiť do svojich priestorov len zákazníkov so zakrytým nosom a ústami – rúškom, šatkou, šálom a podobne.

Pri vchode do prevádzky aplikovať dezinfekciu na ruky alebo poskytnúť jednorazové rukavice.

Zachovávať odstupy osôb minimálne 2 metre

Počet nakupujúcich v prevádzke v jednom okamihu nesmie prekročiť koncentráciu jeden nakupujúci na 25 m2 z predajnej plochy prevádzky.

Na všetky vstupy do prevádzky musia obchody viditeľne umiestniť oznam o povinnosti dodržiavať vyššie uvedené hygienické opatrenia a oznam o maximálnom počte zákazníkov v jednom okamihu.

Vykonávať časté vetranie priestorov prevádzky a pravidelne vykonávať dezinfekciu dotykových plôch, kľučiek, nákupných vozíkov a košíkov

Zabezpečiť umývanie podláh každý deň na vlhko

Od pondelka do piatka je vo všetkých otvorených prevádzkach od 9:00 do 11:00 vyhradený nákupný čas pre seniorov nad 65 rokov, ktorí sú najviac ohrozenou skupinou ochorením COVID-19. S výnimkou lekární, výdajní zdravotníckych pomôcok, očných optík a čerpacích staníc a autoumyvární seniori nebudú môcť mimo svojho vyhradeného času nakupovať v otvorených prevádzkach.

Obchody otvorené aj nedeľu

Všetky obchody a prevádzky služieb, ktoré môžu byť otvorené, musia mať v nedeľu zatvorené, z dôvodu, že nedeľa je  určená ako sanitárny deň.

Otvorené môžu byť:

  • veterinárne ambulancie a „pohotovostné lekárne“,
  • nemocničné lekárne a verejné lekárne, ako aj pre nemocničné lekárne s oddelením výdaja verejnosti, ak v sídle pevného bodu ambulancie pevnej pohotovostnej služby nie je zabezpečený výkon lekárenskej pohotovostnej služby,
  • čerpacie stanice,
  • prevádzky telekomunikačných operátorov,
  • prevádzky verejného stravovania a stánky s rýchlym občerstvením,
  • prevádzky poštových, bankových a poisťovacích služieb,
  • prevádzky donáškových služieb.

Sociálne služby

Pozastavené sú ambulantné služby zariadení sociálnej starostlivosti. Sú to:

  • denné stacionáre,
  • zariadenia pre seniorov s ambulantnou formou sociálnej služby,
  • zariadenia opatrovateľskej služby s ambulantnou formou sociálnej služby,
  • rehabilitačné strediská s ambulantnou formou sociálnej služby,
  • špecializované zariadenia s ambulantnou formou sociálnej služby,
  • domovy sociálnych služieb s ambulantnou formou sociálnej služby,
  • denné centrá (bývalé „kluby dôchodcov“)
  • zariadenia starostlivosti o deti do troch rokov veku dieťaťa (bývalé „detské jasle“).

Služby naďalej môžu poskytovať zariadenia sociálnych služieb, zariadenia sociálnoprávnej ochrany detí a sociálnej kurately podľa zákona č. 305/2005 Z. z. a špeciálnych výchovných zariadení podľa zákona č. 245/2008 Z. z.

Upozornenie

Prikazuje sa verejným a neverejným poskytovateľom sociálnych služieb dôsledne dodržiavať hygienicko-epidemiologický režim. Plné znenie Opatrenia (PDF,563 kB)

Zariadenia, ktorých prevádzka je zakázaná:

  • prírodné a umelé kúpaliská,
  • telovýchovno-športové zariadenia,
  • zariadenia starostlivosti o ľudské telo,
  • zariadenia pre deti a mládež vrátane zariadení starostlivosti o deti do 3 rokov veku,
  • wellness centrá vrátane bazénov v ubytovacom zariadení,
  • prevádzky zábavného charakteru, ktorými sú napríklad kasína, kiná a iné prevádzky voľnočasového charakteru, napríklad lyžiarske strediská; rekondičné pobyty.

Otvorené môžu byť tieto zariadenia:

  • prírodné liečebné kúpele a kúpeľné liečebne na základe návrhu lekára,
  • vonkajšie športoviská pre bezkontaktný šport, bez otvorených šatní, bazénov a hygienických zariadení, bez prítomnosti obecenstva,
  • zariadenia sociálnych služieb, zariadenia sociálnoprávnej ochrany detí a sociálnej kurately a špeciálnych výchovných zariadení.

Podrobnosti a záväzné znenie opatrení nájdete v Opatrení (PDF, 126 kB) a v Opatrení (PDF, 112 kB)

VLÁDA, SAMOSPRÁVY

UVOĽNENIE ZÁKAZU PRE ZASADNUTIA A SCHÔDZE ŠTÁTNYCH ORGÁNOV A ORGÁNOV ÚZEMNEJ SAMOSPRÁVY

Platnosť nariadenia od: 22. apríla 2020, 0:00 hod
Platnosť nariadenia do: do odvolania

Uvoľnil sa zákaz organizácie zasadnutí a schôdze štátnych orgánov a orgánov územnej samosprávy. Tieto s platnosťou od 22.4.2020 môžu zasadať. Jedná sa o čiastočné uvoľnenie a len pre tento účel vyhlásené hlavným hygienikom Slovenskej republiky.

Naďalej platí zákaz organizovať a usporadúvať hromadné podujatia športovej, kultúrnej, spoločenskej či inej povahy za iným ako týmto účelom.

Upozornenie

Uvoľnenie zákazu je podmienené dodržiavaním prísnych povinností, ktoré nájdete v Opatrení (PDF, 163 kB)

Toto Opatrenia dopĺňa pôvodné Opatrenie (PDF, 334 kB)


Vláda

  • Vláda predloží návrh zákona, podľa ktorého budú môcť štátne orgány v čase krízy využívať lokalizačné dáta ľudí, ktoré im poskytnú mobilní operátori.
  • Vláda spúšťa všetky kanály na informovanie obyvateľstva a potrebných opatreniach a takisto aj reklamnú kampaň na ich propagáciu.
  • Vláda požiada riaditeľa RTVS, aby každý deň bola na RTVS svätá omša o 18.00 h. Takisto sa zavedie vysielanie školských spotov a online škola na RTVS.

Samosprávy

  • Obce a mestá zriadia telefónne linky na donášku jedla a inej pomoci pre ľudí, ktorí nemôžu chodiť von.

EKONOMIKA

PRVÁ POMOC zamestnancom, firmám a SZČO

  • Štát preplatí 80 % platu zamestnanca firmám, ktorých prevádzky sú povinne uzavreté.
  • Štát poskytne príspevky pre SZČO a zamestnancov podľa poklesu tržieb firmy:
    • viac ako 20 % – 180 €
    • viac ako 40 % – 300 €
    • viac ako 60 % – 420 €
    • viac ako 80 % – 540 €
  • Štát poskytne bankové záruky vo výške 500 mil. € mesačne.
  • Zamestnancom v karanténe a rodičom na OČR bude hradených po celú dobu 55 % z ich hrubej mzdy.
  • Odklad platby odvodov za zamestnávateľa pri poklese tržieb o viac ako 40 %.
  • Odklad preddavkov dane z príjmu pri poklese tržieb o viac ako 40 %.
  • Možnosť započítania si doteraz neuplatnenej straty od roku 2014 vrátane.

KULTÚRA, ŠPORT

  • Zatvárajú sa akvaparky a lyžiarske strediská, ako aj všetky zábavné podniky, detské kútiky, wellness a fitness centrá, kúpele.
    Viac tu: Opatrenie ÚVZSR
  • Od 24. 3. 2020 sa predlžuje platnosť zákazu usporadúvania športových, spoločenských a kultúrnych podujatí do odvolania.
    Viac tu: Verejná vyhláška – zákaz hromadného podujatia

ŠKOLSTVO

  • S účinnosťou od 3. 4. 2020 sa zakazuje prevádzka zariadení pre deti a mládež okrem zariadení školského stravovania tak, že je možná (na základe individuálneho rozhodnutia zriaďovateľa zariadenia) príprava a výdaj stravy pre seniorov a sociálne znevýhodnené deti.
    Viac tu: Opatrenie ÚVZSR
  • Prerušuje sa vyučovanie na školách a v školských zariadeniach.
    Viac tu: Usmernenie ministerstva školstva

ZDRAVOTNÍCTVO

  • Z dôvodu predídenia šírenia možnej nákazy v nemocničnom prostredí boli zakázané všetky návštevy vo všetkých nemocniciach na území SR.
    Viac tu: Vyhláška ÚVZSR
  • S účinnosťou od 18. 3. 2020 sa nariaďuje všetkým poskytovateľom zdravotnej starostlivosti, aby vykonávali potrebné kroky a opatrenia smerujúce k obmedzeniu plánovaných operačných výkonov, ktorých nevykonanie prípadne odloženie neohrozí život a zdravie osôb.
  • Pri vstupe do nemocníc, fabrík sa bude podľa nariadenia hygienikov od 30. marca merať teplota tela.
  • Pred každou nemocnicou, kde sa robia odbery sa zriadia drive – thru. Ide o testovacie body na koronavírus z áut. Jedno takéto miesto za deň urobí 70 odberov vzoriek.
  • Pred nemocnicami, v ktorých dochádza k výtržnostiam neprispôsobivými ľuďmi budú vojaci a policajti, aby urobili poriadok.
  • Ministerstvo zdravotníctva určí po jednej nemocnici na východe a strede Slovenska a v Bratislave, ktoré budú slúžiť čisto len na liečbu ochorenia Covid-19. V ostatných nemocniciach budú na tento účel vyšpecifikované celé pavilóny.
  • Posúva sa vykonateľnosť preventívnych prehliadok, ktoré sa musia vykonávať vo vzťahu k práci.
  • Ministerstvo obrany identifikuje vojakov, ktorí sa môžu zaškoliť na sanitárov, ak by to bolo nevyhnutné.
  • Ministerstvo zdravotníctva vyrokuje so zdravotnými poisťovňami, aby ambulanciám aj počas zníženého počtu pacientov dávali 75 percent platieb z priemeru, ktorý zvyčajne dostávajú.

CIRKEV

  • V súlade s opatrením Úradu verejného zdravotníctva Slovenskej republiky zostávajú verejné bohoslužby pozastavené aj počas veľkonočných sviatkov. Kňazi môžu ísť súkromne sláviť obrady do kostolov a taktiež zabezpečiť internetové prenosy pre ľudí.
    Viac tu: Usmernenie hlavného hygienika
  • Usmernenie hlavného hygienika Slovenskej republiky k vysluhovaniu sviatosti zmierenia v individuálnych prípadoch.
    Viac tu: Usmernenie hlavného hygienika

ÚRADY

  • Klientske centrá budú od pondelka 16.3. fungovať len tri hodiny denne.
    Viac tu: Tlačová správa MVSR
  • Do 30. apríla 2020 nesmie byť spustená žiadna exekúcia ani dražba.
  • V skrátenom legislatívnom konaní bude prerokovaný návrh zákona, aby mohli pracovať notári a advokáti. Napríklad na prípravu závete alebo obhajoby.

DOPRAVA

  • Obmedzuje sa medzinárodná osobná, vlaková a autobusová doprava, okrem nákladnej.
  • Zatvorili sa hraničné priechody. Na územie SR majú povolený vstup len:
    • nákladné motorové vozidlá prevážajúce tovar,
    • osoby, ktoré sa preukážu oficiálnou formou pobytu – trvalým či prechodným pobytom – a platným cestovným dokladom,
    • osoby, ktoré dochádzajú na územie SR za prácou z prihraničných obcí; musia sa preukázať občianskym preukazom/pasom, pobytovou kartou a potvrdením od zamestnávateľa/pracovnou zmluvou.

Železničná doprava

  • Ministerstvo dopravy a výstavby SR zruší bezplatnú železničnú dopravu pre študentov, kým budú školy zatvorené, aby sa im menej umožnilo tráviť čas cestovaním.
  • Medzinárodná železničná doprava nebude premávať od 13. 3. 2020 od 7.00 hod.
  • Vnútroštátna osobná železničná doprava bude od soboty 14. 3. 2020 premávať v obmedzenom režime. Železničná spoločnosť Slovenska (ŽSSK) pokračuje v pravidelnej dezinfekcii železničných vozňov.
  • Rovnako Železnice slovenskej republiky (ŽSR) dezinfikujú priestory staníc.

Autobusová doprava

  • Počnúc dňom 13.3.2020 o 7.00 hod. nebudú medzinárodné autobusové linky premávať zo Slovenska, ani smerom na Slovensko.

Kamiónová doprava

  • Nákladná kamiónová doprava je povolená na vnútroštátnych aj medzinárodných trasách s cieľom zabezpečiť zásobovanie obyvateľstva. Vodiči kamiónov (profesionálni) musia byť vybavení ochrannými prostriedkami, ktoré je povinný zabezpečiť ich zamestnávateľ.

Lodná doprava

  • Počnúc dňom 13. 3. 2020 od 7.00 hod. lode prepravujúce osoby nesmú zastavovať v prístavoch nachádzajúcich sa na území Slovenskej republiky. Je povolený len tranzit cez územie Slovenskej republiky.

Letecká doprava

  • Dňom 13. 3. 2020 od 7.00 hod. bude pozastavená medzinárodná letecká doprava na všetkých letiskách na území Slovenskej republiky.

POŠTA

Aktualizované 24.04.2020

Otvorenie pobočiek Slovenskej pošty

Slovenská pošta od 23. apríla 2020 upravila rozsah otváracích hodín svojich pobočiek na stav pred vyhlásením mimoriadnej situácie. Naďalej je nutná prestávka na dezinfekciu priestorov pôšt v trvaní 30, resp. 60 minút.

Upozornenie

Počas víkendov ostávajú pošty stále zatvorené.

Aktuálne otváracie hodiny pobočiek nájdete na internetovej stránke Slovenskej pošty, v Mobilnej aplikácii Slovenskej pošty a na výveskách jednotlivých pôšt.

Otávaracie hodiny môžu byť aj po uvoľnení individuálne upravované z dôvodu nedostatku zamestnancov.

Doručovanie doporučených zásielok

Od 23. apríla Slovenská pošta štandardne doručuje:

  • doporučené zásielky,
  • úradné zásielky,
  • poistené listy,
  • doporučené zásielky do vlastných rúk (s doručenkou).

Pri doručovaní je potrebné doržiavať bezpečnostné a hygienické opatrenia. Zásielky sa budú preberať na voľnom priestranstve, adresát musí mať prekryté horné dýchacie cesty, použiť vlastné pero, dodržiavať primeraný odstup a nesmie byť v karanténe.

Upozornenie

Doručovateľ nemusí doručiť zásielku adresátovi, ktorý nebude vybavený rúškom alebo inými ochrannými prostriedkami. V takom prípade zanechá oznámenie o uložení na pošte.

SOCIÁLNA POISŤOVŇA

SOCIÁLNA POISŤOVŇA

Sociálna poisťovňa zjednodušila postupy pri uplatňovaní nároku poistencov aj na ošetrovné (OČR) tak, aby sa obmedzil osobný kontakt verejnosti v ambulanciách pediatrov a v pobočkách Sociálnej poisťovne. Stačí vyplniť formulár na webe Sociálnej poisťovne (www.socpoist.sk).

MARGINALIZOVANÉ RÓMSKE KOMUNITY

Marginalizované rómske komunity (MRK) tvoria v rámci prevencie a ochrany obyvateľstva pred šírením koronavírusu špecifickú rizikovú (ohrozenú) skupinu (zlý zdravotný stav, nedostatočné hygienické podmienky, zhoršený prístup k zdravotným službám, nižšie povedomie o hygiene, vyššia hustota obyvateľstva, migrácia príslušníkov MRK za prácou do a zo zahraničia). V rámci súčasnej epidemiologickej situácie zaznamenávame zvýšený návrat príslušníkov MRK zo zahraničia na Slovensko. Vracajú sa a cestujú cez krajiny s výrazne horšou epidemiologickou situáciou, čo vytvára veľké riziko zanesenia ochorenia COVID-19 do rómskych osád s extrémne vysokou pravdepodobnosťou jeho šírenia a vzniku epidémií v osadách aj mimo nich. 
Úrad verejného zdravotníctva SR prináša Plán riešenia ochorenia COVID-19 v marginalizovaných rómskych komunitách.

NÁRODNOSTNÉ MENŠINY

Vyhlásenie splnomocnenca vlády SR pre národnostné menšiny

Výskytom ochorenia COVID-19 (koronavírus) čelí v súčasnosti Slovensko najväčšej bezpečnostnej výzve za uplynulé desaťročia.

Vláda SR s účinnosťou od 16. marca 2020 vyhlásila núdzový stav a prijala ďalšie opatrenia na zabránenie šírenia koronavírusu medzi obyvateľstvom SR.

Rozšírenie koronavírusu vyžaduje konkrétne opatrenia a celospoločenskú informačnú kampaň zo strany zodpovedných.

Splnomocnenec vlády SR pre národnostné menšiny preto minulý týždeň zabezpečil preklad základných informácií o koronavíruse do maďarského, rómskeho, rusínskeho, ukrajinského a nemeckého jazyka a v spolupráci s Úradom verejného zdravotníctva SR boli tieto informácie zverejnené na webových stránkach príslušných regionálnych úradov verejného zdravotníctva, resp. zaslané priamo na obce s rómskym, rusínskym, ukrajinským a nemeckým obyvateľstvom. Dňa 11. marca 2020 splnomocnenec listom požiadal predsedníčku Ústredného krízového štábu SR pani Denisu Sakovú, ministerku vnútra SR, aby sa pri informovaní verejnosti v súvislosti s hrozbou koronavírusu nezabúdalo na príslušné ustanovenia menšinového jazykového zákona (§4 ods. 6 zák. č. 184/1999 Z. z.), podľa ktorého sa v tzv. menšinových obciach (obce, ktoré sú uvedené v nariadení vlády č. 221/1999 Z. z.) informácie, nápisy a oznamy týkajúce sa ohrozenia života, zdravia, bezpečnosti alebo majetku občanov uvádzajú pre verejnosť aj v menšinových jazykoch.

Preto vyzývam orgány verejnej správy (miestnu štátnu správu, obce a mestá), nimi zriadené právnické osoby (školy, kultúrne, zdravotné a sociálne zariadenia, atď.), právnické osoby (sociálnu poisťovňu, zdravotné poisťovne, zdravotné zariadenia, nemocnice, obchodné reťazce – napr. Tesco, Billa, Jednota, Kaufland, Lidl, ŽSR, Slovenská pošta, atď.) a fyzické osoby – podnikateľov, aby v zmysle uvedeného dodržali zákon a všetky informácie, nápisy a oznamy v súvislosti so súčasnou mimoriadnou situáciou uverejňovali v menšinových obciach aj v menšinových jazykoch.

Nedodržanie tejto povinnosti je správnym deliktom a všetkým povinným subjektom hrozí finančná pokuta od 50,- až do 2 500,-Eur!

Verím, že dodržaním tejto povinnosti a efektívnejšou formou informovania verejnosti prispejeme k bezpečnosti a ochrane životov našich občanov!